§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen YooCar.de, Keldenicher Straße 57, D-50389 Wesseling (nachfolgend "YooCar") und dem gewerblichen Nutzer des YooCar Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für andere von YooCar angebotene Dienste (insbesondere Shopping) gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit über den Teledienst von YooCar Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden (insbesondere Auktionen und Finanz Services), kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.

(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.


§ 2 Leistungen von YooCar, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von YooCar betriebenen Datenbank sind Inserate über Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör gespeichert. Das Angebot des Teledienstes von YooCar richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) YooCar gewährt seinen Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "SUCHEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über die Rubrik "ANBIETEN" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. YooCar ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von YooCar. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von YooCar im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.


§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Bei der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber YooCar ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. YooCar entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate sowie die Gültigkeitszeit pro Inserat ist nicht beschränkt. Die Berechnung der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisliste.

(5) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von YooCar. YooCar ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.

(6) Das Einstellen von Bildern bzw. Bilddateien in die Datenbank ist kostenlos.


§ 4 Anforderungen an Inhalte, Mitwirkungspflicht, Impressumspflicht

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Fahrzeuge und deren Zubehör eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete oder zum Fahrzeug-Leasing, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von YooCar zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgemäß zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug oder Zubehör wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet YooCar nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von YooCar sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von YooCar.

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

(5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. "YooCar-Forum") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.). Das setzen von Links auf Webseiten mit anstößigem Inhalt (wie z.B. Sex/Porno, Radikalismus etc.) sowie Webseiten mit Dialern ist unzulässig. Das selbe gilt für Links die als Spamming anzusehen sind. YooCar behält sich vor, Links nach eigenem Ermessen zu löschen.

(6) Nach § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u.a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten.

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Emailadresse.

Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer.

In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Um diesen Vorschriften gerecht zu werden, haben Sie die Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten im Websiteprofil Ihres Accounts. Die Eingabe der Daten ist Sache des Kunden. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.

(7) Um die aktualität der Datenbank zu gewährleisten sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Inserenten gelöscht werden.

(8) Jeder Händler verpflichtet sich seinen Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig (d.h. mindestens alle 3 Wochen) zu pflegen. Wir der Account innerhalb dieses Zeitraums nicht genutzt, werden die eingestellten Inhalte deaktiviert und müssen manuell aktiviert werden.


§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. YooCar ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "Inserat-Bearbeiten" vornehmen.

(2) Der Kunde stellt YooCar von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht YooCar bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann YooCar löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. YooCar behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) YooCar behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der YooCar Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.


§ 6 Recherche in der Rubrik "SUCHEN"

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.

(2) In den Datenbanken dürfen Inserate ausschließlich mittels der von YooCar angebotenen Suchmasken gesucht worden. Eine Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht autorisierter Software, die auf die Datenbanken von YooCar zugreift ist verboten. Bei Zuwiderhandlungen behält sich YooCar vor, den Nutzer vom Dienst auszuschliessen, sowie zivilrechtlich zu verfolgen.


§ 7 Gewährleistung

(1) YooCar ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. YooCar übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) YooCar übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für YooCar fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt YooCar keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.


§ 8 Haftung

(1) YooCar haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Im übrigen haftet YooCar nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von YooCar sind, beschränkt auf 500,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung YooCar bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.

(3) YooCar haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden läßt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.

(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von YooCar dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von YooCar.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7) YooCar.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.


§ 9 Rechte

(1) YooCar ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich YooCar zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von YooCar zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von YooCar dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde YooCar das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des weiteren erhält YooCar das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

(5) YooCar behält sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Fahrzeugmärkten sowie in Printmedien darzustellen, um eine für den Kunden gesteigerte Nachfrage zu erzielen.


§ 10 Datenschutz

(1) YooCar erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an YooCar den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

(3) YooCar versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die YooCar-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.

(4) Zur Bedienung des Such- und Verkaufsangebots speichert und nutzt YooCar personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Soweit Zahlungsansprüche entstehen und abgewickelt werden, werden die dafür erforderlichen Daten gespeichert. Die Erhebung der Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für YooCar auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen (Automobilhandel, Autohersteller, Banken, Versicherungen, E-Commerce-Anbieter, Lotterien). Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.

(5) YooCar wird die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwenden. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per e-mail zu widersprechen. (Bitte Name, E-mail und Adresse mitteilen)


§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) YooCar behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von YooCar.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist YooCar unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen YooCar geltend machen.


§ 12 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und YooCar findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Köln, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: 01.01.2004